Missbraucht die Berliner Verwaltung das Vorkaufsrecht bei Immobilienkäufen?

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt das kommunale Vorkaufsrecht, um Immobilienkäufer unter Druck zu setzen und privaten Investoren umfassende Einschränkungen aufzuerlegen, die über die gesetzlichen Vorgaben des Milieuschutzes weit hinausgehen – so BK Law in einem aktuellen Statement. Das Vorkaufsrecht ermöglicht es den Bezirken, im Interesse des Allgemeinwohls in einem Kaufvertrag an die Stelle des Käufers zu treten. Allerdings gehe der Bezirk in Milieuschutzgebieten darüber hinaus und nutzt das Vorkaufsrecht systematisch zur Durchsetzung politischer Ziele.