Ein Bauministerium, die Verlängerung der Mietpreisbremse, mehr Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum, Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz, ein Sachkundenachweis für Immobilienmakler und Miet- sowie WEG-Eigentümer: Der Koalitionsvertrag, den die Ampel-Koalitionäre nun präsentiert haben, enthält etliche Punkte rund ums Bauen, Wohnen und Mieten (AssCompact berichtete). Nicht alle Punkte werden von Verbänden und Vertretern der Immobilienbranche gleichermaßen begrüßt, mitunter hagelt es auch Kritik.

Verbände begrüßen eigenständiges Bauministerium

Ein eigenständiges Bauministerium stand bei Verbänden der Immobilienbranche schön länger auf der Wunschliste. Entsprechend finden die Pläne, ein eigenes Ressort zu schaffen, auf Zustimmung, so etwa beim Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen begrüßt, dass die Themenbereiche Bauen und Wohnen in der künftigen Regierungskoalition mehr Gewicht bekommen. „Wir hoffen, dass die Immobilienwirtschaft mit einem eigenständigen Bauressort nun endlich einen starken Ansprechpartner erhält“, erklärt BFW-Präsident Andreas Ibel.

Auch der Immobilienverband IVD bezeichnete das geplante Bauressort als richtigen Impuls. „Sinnvollerweise hätte auch das mit dem Neubau eng in Verbindung stehende Thema Infrastruktur dort platziert werden können,“ so IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

Fortschritt ja, aber mit Abstrichen

Der ZIA begrüßt grundsätzlich den Koalitionsvertrag der Ampelparteien, bezeichnet die Pläne aber als „Fortschritt mit Abstrichen“. Das betrifft etwa die Vorhaben im Bereich Mieten. Mit einem Siebenjahresmietenspiegel würden die Mieten für den Zeitpunkt eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Kombination mit einer Senkung der Kappungsgrenze ist nach Ansicht von Mattner kontraproduktiv: Bei steigenden Bewirtschaftungskosten würden stagnierende Mieteinnahmen zu mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen führen, da benötigte Investitionen ausbleiben. Kritisch zeigt sich auch IVD-Präsident Schick. Er sieht darin weitere Hürden für private Investitionen in den Wohnungsbau. ZIA-Präsident Mattner hält solche überregulierenden Instrumente auch im Sinne der Rolle des Gebäudesektors für die Erreichung der Klimaziele für nicht sinnvoll. Dazu zählt auch das Vorhaben, ab 2025 im Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Neubau-Standards an den KfW-EH 40 anzugleichen. 

Stärkerer Fokus auf Wirtschaftlichkeit

Was den Klimaschutz als zentrale Herausforderung angeht, mahnt BFW-Präsident Ibel: „Im Gebäudesektor sind Fortschritte aber nur dann möglich, wenn ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit gelegt wird.“ Die Immobilienwirtschaft wolle und werde ihren Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand leisten, doch die bisherigen Schritte würden nicht ausreichen.

Förderung von Wohneigentum: Umsetzung angehen

Zur im Koalitionsvertrag enthaltenen Förderung von Wohneigentum kommt es laut IVD-Präsident Schick nun auf die Umsetzung durch die Länder an: „Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Eigentumsförderung von Schwellenhaushalten zu fördern, was zu befürworten ist.“ Der Ansatz, über Bürgschaften zu fördern, war schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Ziel. Jetzt müsse die staatlich abgesicherte Eigenkapitalergänzung auch wirklich auf den Weg gebracht werden. Die geplante Öffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer, die den Ländern die Kompetenz geben solle, Freibeträge zu gewähren, dürfe in der Praxis nicht zum Rohrkrepierer werden, so Schick weiter.

Bausparkassenverbände vermissen Wohneigentum bei Altersvorsorge-Reform

An der Eigenkapitalhürde als derzeit größtes Hemmnis für den Eigentumserwerb anzusetzen, halten auch die Bausparkassenverbände für den richtigen Weg. Auch könne eine flexiblere Handhabung der Grunderwerbsteuer durch die Länder nur hilfreich sein, heißt es von Hauptgeschäftsführer Christian König und Verbandsdirektor Axel Guthmann. Das Thema Wohneigentum vermissen sie jedoch in der geplanten Reform der privaten Altersvorsorge. Leider werde nach wie vor mit keiner Silbe erwähnt, dass Wohneigentum zu den besten und beliebtesten Formen der privaten Altersvorsorge gehöre.

Kritik vom Mieterbund

Enttäuscht zeigt sich der Deutsche Mieterbund und bezeichnet den Koalitionsvertrag als unzulänglich mit nur wenigen Lichtblicken. Ihm gehen die erwähnten Maßnahmen zum Mieterschutz nicht weit genug, vom vielzitierten Mietenstopp fehle jede Spur. „Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

„Wer den Mietenanstieg und die Verdrängung in den Städten ernsthaft bekämpfen will, darf sich nicht allein mit einer Absenkung der Kappungsgrenze für Bestandsmieten in homöopathischen Dosen zufriedengeben“, so Siebenkotten weiter.

Die Pläne der Ampel-Koalition, das Wohngeld zu stärken und einen einmaligen Heizkostenzuschuss zu zahlen, bewertet der Mieterbund als grundsätzlich positiv. Zugleich meldet er aber Zweifel an, ob sich damit die drohende Nebenkostenexplosion für viele Mieter abwenden lasse.

400.000 Wohnungen pro Jahr als ambitioniertes Ziel

Eine Lichtblick sieht der Mieterbund beim Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 gefördert. „Dies sind wichtige langfristige Ziele, die allerdings finanziell untermauert werden müssen“, sagt Siebenkotten. Die gesteckte Marke von 400.000 Wohnungen pro Jahr sehen auch die Beranchenverbände wie ZIA und BFW als ambitioniertes Ziel. „Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen,“ , so BFW-Präsident Ibel.

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Source: ImmoCompact